Offener Brief an die Politik

Sehr geehrter Herr Veyhelmann, sehr geehrter Herr Wendel, sehr geehrter Herr Dr. Schmidt, sehr geehrte Frau Häuser-Eltgen, sehr geehrter Herr Bleul, sehr geehrter Herr Dr. med. Valeske, sehr geehrte Politikerinnen und Politiker, liebe Bürgerinnen und Bürger im Landkreis Limburg-Weilburg,

die gemeinsame Stellungnahme der Limburger Parteien, des Landrates und der Bürgermeister im Landkreis Limburg/Weilburg gegen die Montags-Spaziergänge darf nicht unerwidert bleiben. Sie beweist, dass die Spaziergänge genau den Diskurs in unserem Landkreis anstoßen, der seit Jahren im Argen liegt. Diesen Diskurs möchten wir, dieBasis im Landkreis Limburg Weilburg, wiederbeleben.

Nach der Devise: „In den Farben getrennt, in der Sache vereint“, gestalten die führenden Parteien ihre Wahlkämpfe im Landkreis längst nicht mehr über ehrliche politische Debatten und Auseinandersetzungen. Kaum ein Wahlversprechen wurde eingehalten. Die Haltung von SPD und FDP zur Impfpflicht, die man vor der Wahl ausschloss, ist nur ein Beispiel unter vielen. Das ist für die Bürgerinnen und Bürger zutiefst frustrierend und genau der Grund für ihre Politikverdrossenheit. Viele Menschen fühlen sich politisch nicht mehr vertreten und verzichten auf den Gang zur Wahlurne.

Wir, dieBasis, sind der Menschlichkeit und der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland uneingeschränkt verpflichtet. Bei uns behält der Wähler seine Stimme und wirkt an der politischen Willensbildung mit. So bringen wir echte Basisdemokratie in die politische Debatte ein. Wir streben eine konstruktive politische Auseinandersetzung mit dem Fokus auf Sachthemen an, den Sie uns und den Bürgerinnen und Bürgern schuldig geblieben sind.

Beginnen wir mit der Klärung Ihrer Stellungnahme:

1. Was genau meinen Sie, wenn Sie von persönlichen Angriffen der „Querdenker“ und der Bedrohung gegen Leib und Leben sprechen?

Kaum können es die Montagsspaziergänge sein, denn sie sind nicht von „Querdenkern“ organisiert. Es gibt keinen Organisator, die Spaziergänge sind für alle friedlichen Bürgerinnen und Bürger frei. Von niemandem in diesen Reihen geht eine Bedrohung aus. Die einzige Bedrohung übt die Polizei aus, die insbesondere bei den letzten drei Spaziergängen unverhältnismäßig rabiat vorgegangen ist: Wehrlose Menschen wurden eingekesselt und beim letzten Mal sogar grundlos und ohne Vorwarnung mittels Schlagstockeinsatz angegriffen. Wie wollen Sie das demokratisch vertreten?

2. Wer ist für Sie die Mehrheit wer die Minderheit?

Bei den Montagsspaziergängen laufen geimpfte Menschen Seite an Seite mit nicht geimpften Menschen auch verschiedener Nationalitäten. Woher nehmen Sie das Recht zu behaupten, dass diese Spaziergänger als kriminelle „Minderheit“ das politische System verachten? Alle diese Menschen wollen auf demokratischem Weg eine Veränderung erreichen und nutzen den Spaziergang als legitime friedliche Protestform. Mit Ihrer Haltung spalten Sie jedoch die Gesellschaft und drängen Menschen an deren Rand. Denken Sie darüber nach, wenn Sie sich künftig selbst als Demokraten bezeichnen. Die wahren Demokraten sind derzeit überall auf den Straßen unserer Republik.

3. Was sind falsche Fakten?

Meinten Sie den „Divi-Bettenskandal“, die Einführung einer Impfpflicht oder mehrere Lockdowns, die angeblich nie mehr kommen sollten! Was ist mit der Dritten, vierten, fünften Impfung, oder wozu benötigen wir die aktuell bestellten 440.000.000 Impfdosen in Deutschland – bei 54% Geboosterten und rund 74% Zweitgeimpften? Über die Wirksamkeit der Impfungen kann man trefflich streiten, über deren Schadenhäufigkeit nicht. Die 9311 Impftoten und 245.603 schwere Impfnebenwirkungen im zeitlichen Zusammenhang in Europa (Datenstand 14.01.2022) sind keine Verschwörungstheorie, sondern in der Statistik der EudraVigilance-Datenbank für jeden dokumentiert.

Die Spaziergänger sind die Bürger und nicht die Verschwörer. Es sind die Demokraten und nicht die Extremisten! Und wir rufen Sie dazu auf, die Verunglimpfung demokratischer Proteste als rechtsextremistisch zu beenden, auf Lobbyismus zu verzichten und die völlig unverhältnismäßigen Maßnahmen in der Corona-Krise und während der Flutkatastrophe, die den Bürgerinnen und Bürgern, den Landwirten, Selbständigen und Kleinunternehmer massiv geschadet haben, zu stoppen.

Wir, dieBasis, laden jede Bürgerin, jeden Bürger im Landkreis Limburg/Weilburg ein, mit uns ins Gespräch zu kommen und sich selbst ein Bild zu machen. Unsere Devise lautet: miteinander statt übereinander reden! Gelegenheiten dazu gibt es auf zahlreichen Veranstaltungen oder eben auf den friedlichen Spaziergängen.

Unsere grundlegenden Forderungen:

  • Die unbedingte Gültigkeit der Grundrechte, die sofortige Aufhebung der grundrechtsbeschränkenden Maßnahmen und eine zukünftige Neudefinition der „epidemischen Notlage nationaler Tragweite“
  • Das Recht auf Freiheit der Person und selbstbestimmtes Handelndurch Aufhebung aller auf Zwang beruhenden Maßnahmen, die ohne medizinisch erwiesene Notwendigkeit eingesetzt werden
  • Das Recht auf körperliche Unversehrtheitdurch sofortige Beendigung aller Maßnahmen, die sich negativ auf die psychische oder physische Gesundheit auswirken. Hierzu gehört auch das Recht auf eine freie Impfentscheidung
  • Das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Wissensbildungdurch Schaffung eines öffentlichen, wissenschaftlichen Debattenraumes zur Klärung der Lage
  • Das Recht auf Nutzung des Rechtswegesbei Verletzung der Grundrechte durch juristische Aufarbeitung der Geschehnisse in zivil- und strafrechtlicher Hinsicht

mit basisdemokratischen Grüßen

Jens Meyer …

(Vorstand der Basisdemokratische Partei Deutschland, Kreisverband Limburg Weilburg)